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Staatliche Bankenrettung ohne Beihilfenkontrolle – der Fall UBS/Credit Suisse

Der Schweizer Bundesrat hat am Sonntag, 19. März 2023, beschlossen, die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zu unterstützen. Wie wäre wohl die Sache ausgegangen, wenn die Schweiz eine Kontrolle staatlicher Beihilfen hätte? Die Schweiz verfügt über keine verbindliche, sektorübergreifende Kontrolle staatlicher Beihilfen. Eine Prüfung staatlicher Beihilfen ist nur für den Luftverkehrsbereich vorgesehen, wobei […]