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Neue EU-Regeln für staatliche Beihilfen im Verkehrssektor

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über neue Vorschriften zur Regelung von staatlichen Beihilfen im Verkehrssektor eröffnet. Aus Schweizer Sicht ist diese Entwicklung von Bedeutung für die laufenden Verhandlungen mit der EU über die Stabilisierung und Fortsetzung des bilateralen Wegs. Sie berührt zudem zwei aktuelle Schweizer Gesetzgebungsvorlagen betreffend die Totalrevision des Schweizer Gütertransportgesetzes sowie […]