Stromabkommen Schweiz-EU und Energiecharta
Spanien muss ein Urteil eines Schiedsgerichts ignorieren, in dem der EU-Mitgliedstaat wegen eines Verstosses gegen den Vertrag über die Energiecharta zu Schadensersatz verurteilt wurde. Dies hat die Europäische Kommission in einem vor Kurzem bekannt gegebenen Beschluss angeordnet. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Schiedsspruch mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar sei. Der Beschluss […]
