Neue EU-Regeln für staatliche Beihilfen im Verkehrssektor
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über neue Vorschriften zur Regelung von staatlichen Beihilfen im Verkehrssektor eröffnet. Aus Schweizer Sicht ist diese Entwicklung von Bedeutung für die laufenden Verhandlungen mit der EU über die Stabilisierung und Fortsetzung des bilateralen Wegs. Sie berührt zudem zwei aktuelle Schweizer Gesetzgebungsvorlagen betreffend die Totalrevision des Schweizer Gütertransportgesetzes sowie […]
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung – das EU-Dossier als Störfaktor
Am Sonntag, den 9. Juni 2024, stimmt das Schweizer Volk über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab. Die Vorlage soll ermöglichen, dass rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse erzeugt werden kann. Zu diesem Zweck sollen unter anderem die Planungsbedingungen für 16 Wasserkraftwerke sowie für Windkraft- […]
Studie über die Beurteilung von Wettbewerbsabreden in der Schweiz und der EU
Wer ist strenger bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Wettbewerbsabreden – die Schweiz oder die EU? Zu dieser Frage durfte ich im Auftrag des schweizerischen Staatssekretariats für Wirtschaft SECO eine Studie verfassen. Die Beauftragung erfolgte im Zusammenhang mit der derzeit pendenten Teilrevision des schweizerischen Kartellgesetzes. In der Studie wird ein umfassender Vergleich vorgenommen, nach welchen Kriterien […]
Die EU gibt sich neue Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen von Drittstaaten – wer sollte sich jetzt Sorgen machen?
Die EU will bekanntlich ihr Abwehrdispositiv gegen unerwünschte Subventionen und andere staatliche Beihilfen von Nicht-EU-Staaten ausbauen. Das Europaparlament und der Rat der EU haben sich im Grundsatz auf eine Verordnung geeignet, die sich gegen drittstaatliche, den EU-Binnenmarkt verzerrende Subventionen richtet. Der Verordnungstext, von dem derzeit eine noch zu bereinigende Kompromissfassung vorliegt, wird voraussichtlich in naher […]
