Grundsätzliche Einigung der Schweiz und der EU auf ein Paket von neuen Abkommen
Die Schweiz und die EU haben die Verhandlungen über ein neues Paket von Abkommen materiell abgeschlossen. Die interessierte Öffentlichkeit möchte wohl vor allem wissen, was in den Abkommen drinsteht und wo allenfalls das nationale Recht angepasst werden muss. Etwas vergessen geht derweil, dass sich die Schweiz auf neue institutionelle Strukturen wird einstellen müssen. Der Bundesrat […]
Unterstützungsmassnahmen für schweizerische Stahlhersteller und internationales Anti-Subventions-Recht
Das Schweizer Parlament wird voraussichtlich Ende dieser Woche Massnahmen zur Unterstützung von strategisch bedeutenden Herstellern von Stahl und Aluminium beschliessen. Die Frage ist, ob das Parlament die Reaktion der EU, der USA oder von anderen Industriestaaten einkalkuliert hat. Grundsätzlich kann jeder Staat Massnahmen gegen als schädliche empfundene Subventionen von anderen Staaten ergreifen, dies ganz legal […]
Staatliche Beihilfen im Schienengüterverkehr – der Fall DB Cargo und die Schweiz
Die Europäische Kommission will nicht mehr, dass die DB Cargo am Tropf der Deutschen Bahn (DB) hängt. Das hat sie in einem Beschluss vom 29. November 2024 klargestellt. Die Frage stellt sich, welche Schlussfolgerungen sich für den Schienengüterverkehr in der Schweiz ergeben. Nach Auffassung der Kommission ist es mit EU-Beihilferecht unvereinbar, dass die DB seit […]
Neue EU-Regeln für staatliche Beihilfen im Verkehrssektor
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über neue Vorschriften zur Regelung von staatlichen Beihilfen im Verkehrssektor eröffnet. Aus Schweizer Sicht ist diese Entwicklung von Bedeutung für die laufenden Verhandlungen mit der EU über die Stabilisierung und Fortsetzung des bilateralen Wegs. Sie berührt zudem zwei aktuelle Schweizer Gesetzgebungsvorlagen betreffend die Totalrevision des Schweizer Gütertransportgesetzes sowie […]
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung – das EU-Dossier als Störfaktor
Am Sonntag, den 9. Juni 2024, stimmt das Schweizer Volk über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab. Die Vorlage soll ermöglichen, dass rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse erzeugt werden kann. Zu diesem Zweck sollen unter anderem die Planungsbedingungen für 16 Wasserkraftwerke sowie für Windkraft- […]
Studie über die Beurteilung von Wettbewerbsabreden in der Schweiz und der EU
Wer ist strenger bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Wettbewerbsabreden – die Schweiz oder die EU? Zu dieser Frage durfte ich im Auftrag des schweizerischen Staatssekretariats für Wirtschaft SECO eine Studie verfassen. Die Beauftragung erfolgte im Zusammenhang mit der derzeit pendenten Teilrevision des schweizerischen Kartellgesetzes. In der Studie wird ein umfassender Vergleich vorgenommen, nach welchen Kriterien […]
Die EU gibt sich neue Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen von Drittstaaten – wer sollte sich jetzt Sorgen machen?
Die EU will bekanntlich ihr Abwehrdispositiv gegen unerwünschte Subventionen und andere staatliche Beihilfen von Nicht-EU-Staaten ausbauen. Das Europaparlament und der Rat der EU haben sich im Grundsatz auf eine Verordnung geeignet, die sich gegen drittstaatliche, den EU-Binnenmarkt verzerrende Subventionen richtet. Der Verordnungstext, von dem derzeit eine noch zu bereinigende Kompromissfassung vorliegt, wird voraussichtlich in naher […]
