Die Delegationen der Schweiz und der EU haben die Verhandlungen über ein neues Paket von Abkommen und Protokollen abgeschlossen. Nun haben interessierte Kreise in der Schweiz Gelegenheit, im Rahmen der vom Bundesrat eröffneten Vernehmlassung bis zum 31. Oktober 2025 Stellung zu nehmen.
Ein zentrales Thema ist die Regelung von Subventionen und anderen staatlichen Beihilfen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Stromsektor, dem Landverkehr und dem Luftverkehr praktisch vollumfänglich zu übernehmen.
Diesem Thema ist ein Webinar gewidmet, das am 📅 2. Oktober 2025 stattfindet.
Im Webinar geht Simon Hirsbrunner der Frage nach, was die Übernahme des EU-Beihilferechts für Bund, Kantone und Gemeinden bedeutet. Zudem wird der Vorentwurf des Beihilfeüberwachungsgesetzes (BHÜG) kommentiert.
👉 Weitere Informationen und Anmeldung unter diesem Link.
