{"id":1492,"date":"2023-09-18T14:00:00","date_gmt":"2023-09-18T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/shirsbrunner.com\/?p=1492"},"modified":"2024-01-19T18:59:44","modified_gmt":"2024-01-19T17:59:44","slug":"die-eu-foreign-subsidies-regulation-und-die-beziehungen-schweiz-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/shirsbrunner.com\/de\/news-and-insight-de\/die-eu-foreign-subsidies-regulation-und-die-beziehungen-schweiz-eu\/","title":{"rendered":"Die \u00abEU Foreign Subsidies Regulation\u00bb und die Beziehungen Schweiz-EU"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die EU ist daran, dem Subventionswettbewerb durch Nicht-EU-Staaten zus\u00e4tzliche Grenzen zu setzen.<\/p>\n

Mit der neuen \u00abEU Foreign Subsidies Regulation\u00bb (Verordnung \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen) schafft sie die Voraussetzungen, um gegen Subventionen vorzugehen, die von Nicht-EU-Staaten an international t\u00e4tige Unternehmen vergeben werden und die geeignet sind, die Wettbewerbsposition der betroffenen Unternehmen in der EU auf unfaire Weise zu verbessern.<\/p>\n

Die Umsetzung dieser Verordnung durch die EU verkompliziert die derzeit laufenden Diskussionen mit der Schweiz \u00fcber die Fortsetzung des bilateralen Wegs.<\/p>\n

Die EU macht bekanntlich die Stabilisierung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen unter anderem davon abh\u00e4ngig, dass die Schweiz im Stromsektor und den weiteren von Marktzugangsabkommen betroffenen Wirtschaftssektoren eine Kontrolle von Subventionen und anderen staatlichen Beihilfen einf\u00fchrt.<\/p>\n

Dies ist aus der Sicht der EU erforderlich, um ein \u00abLevel Playing Field\u00bb zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die EU hat eine simple Vorstellung, wie die Schweiz dieser Forderung nachkommen soll.<\/p>\n

Sie soll den Rechtsbestand der EU im Bereich der staatlichen Beihilfen mit der einen oder anderen Anpassung in das eigene Recht \u00fcberf\u00fchren und eine unabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde mit der Durchsetzung der \u00fcbernommenen Vorschriften betrauen.<\/p>\n

Die EU will ferner die M\u00f6glichkeit haben, die Umsetzung dieser Vorgaben durch die Schweiz zu kontrollieren, bei Meinungsverschiedenheiten ein Streitschlichtungsverfahren auszul\u00f6sen und eventuelle Auslegungsfragen dem EuGH vorzulegen, und sie m\u00f6chte ausserdem bei Bedarf Ausgleichsmassnahmen ergreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn die Schweiz hier einlenken sollte, worauf derzeit viel hindeutet, man\u00f6vriert sie sich in eine Situation, in der die EU schweizerische Subventionen doppelt kontrollieren kann, und zwar \u00fcber die Mechanismen, die ihr das zuk\u00fcnftige Stromabkommen und andere bilaterale Marktzugangsabkommen zur Verf\u00fcgung stellen, und die \u00abForeign Subsidies Regulation\u00bb, soweit Subventionen betroffen sind, die sich in einer Verst\u00e4rkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens in der EU auswirken.<\/p>\n

Die EU kann daneben unter bestimmten Umst\u00e4nden, die in der \u00abForeign Subsidies Regulation\u00bb beschrieben werden, auf die generellen Handelsschutzinstrumente zur\u00fcckgreifen, mit denen die schweizerischen Stahlhersteller und andere Industrien schon Bekanntschaft gemacht haben.<\/p>\n

Es ist nicht einzusehen, weshalb die Schweiz der EU eine solche doppelte Kontrolle erleichtern sollte, zumal die EU diese Kontrolle nicht frei von Eigeninteressen aus\u00fcbt und sie sich selbst im Subventionswettbewerb gr\u00f6ssere Freiheiten nimmt als auch schon.<\/p>\n

Die Schweiz w\u00e4re daher gut beraten, vor dem eventuellen Abschluss neuer Marktzugangsabkommen das Verh\u00e4ltnis zwischen den beihilferechtlichen Vorschriften und der \u00abForeign Subsidies Regulation\u00bb zu regeln.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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