{"id":1612,"date":"2024-06-05T14:00:00","date_gmt":"2024-06-05T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/shirsbrunner.com\/?p=1612"},"modified":"2025-02-10T18:16:39","modified_gmt":"2025-02-10T17:16:39","slug":"bundesgesetz-ueber-eine-sichere-stromversorgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/shirsbrunner.com\/de\/news-and-insight-de\/bundesgesetz-ueber-eine-sichere-stromversorgung\/","title":{"rendered":"Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung – das EU-Dossier als St\u00f6rfaktor"},"content":{"rendered":"\t\t
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Am Sonntag, den 9. Juni 2024, stimmt das Schweizer Volk \u00fcber das Bundesgesetz f\u00fcr eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab. Die Vorlage soll erm\u00f6glichen, dass rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse erzeugt werden kann. Zu diesem Zweck sollen unter anderem die Planungsbedingungen f\u00fcr 16 Wasserkraftwerke sowie f\u00fcr Windkraft- und grosse Solarenergieanlagen vereinfacht werden. Eine zweite Vorlage, die den Beschleunigungserlass betrifft und derzeit im Parlament h\u00e4ngig ist, sieht eine Vereinfachung und Verk\u00fcrzung der Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren f\u00fcr grosse, aus erneuerbaren Energiequellen betriebene, Kraftwerke vor. <\/span><\/span>V<\/span>ergessen geht jedoch, dass die Verhandlungen mit der EU unweigerlich zur Einf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen, zeitaufw\u00e4ndigen, Verfahren f\u00fchren werden.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Wie allgemein bekannt ist, f\u00fchren die Delegationen der Schweiz und der EU seit dem M\u00e4rz dieses Jahres formelle Verhandlungen \u00fcber ein Paket von Abkommen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Teil des Pakets ist das Stromabkommen. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Schweiz im Strombereich ein System zur \u00dcberwachung staatlicher Beihilfen einf\u00fchren soll. Die \u00dcberwachung staatlicher Beihilfen ist f\u00fcr die Kraftwerke, die vom neuen Gesetz f\u00fcr eine sichere Energieversorgung betroffen sind, von grosser praktischer Bedeutung. Sie ist grunds\u00e4tzlich geeignet, s\u00e4mtliche Investitionsbeitr\u00e4ge und weiteren Finanzhilfen vom Bund und den Kantonen an den Bau und Ausbau von solchen Kraftwerken zu erfassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aufschiebende Wirkung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das k\u00fcnftige Verfahren ist so ausgestaltet, dass eine unabh\u00e4ngige Verwaltungsbeh\u00f6rde Investitionsbeitr\u00e4ge und andere staatliche Beihilfen vor deren Gew\u00e4hrung \u00fcberpr\u00fcfen soll. Hat die Beh\u00f6rde Bedenken, kann sie den Fall einem Gericht vorlegen, das sodann die Zul\u00e4ssigkeit der staatlichen Beihilfen verbindlich beurteilt. Wichtig ist, dass das Verfahren aufschiebende Wirkung haben soll, wie die Delegationen der Schweiz und der EU in ihrem \u00abCommon Understanding\u00bb vom 27. Oktober 2023 <\/span><\/span>festgehalten haben. Dies kann im schlimmsten Fall bedeuten, dass die Auszahlung einer Finanzhilfe und damit der Bau einer neuen Anlage um mehrere Jahre verz\u00f6gert wird. In der EU sind mehrj\u00e4hrige Verfahren in beihilferechtlichen Angelegenheiten keine Seltenheit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Neue Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten im Bereich des Umweltrechts<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Es ist auch gut m\u00f6glich, dass die Schweiz verbunden mit der Einf\u00fchrung einer Kontrolle staatlicher Beihilfen zus\u00e4tzliche Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten im Bereich des Umweltschutzes schaffen muss. In der EU will die Europ\u00e4ische Kommission bis 2025 ein neues Verfahren einf\u00fchren, in dem Betroffene eine Verletzung von Umweltrecht durch beihilferechtliche Beschl\u00fcsse r\u00fcgen k\u00f6nnen. Dies soll gew\u00e4hrleisten, dass die EU ihren Verpflichtungen gem\u00e4ss dem internationalen \u00dcbereinkommen von Aarhus nachkommen kann. Das \u00dcbereinkommen regelt den Zugang zu Informationen, die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Es ist nicht auszuschliessen, dass das Stromabkommen die Schweiz verpflichten wird, \u00e4hnliche Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten zu gew\u00e4hrleisten, was wiederum Auswirkungen auf die Dauer der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Kraftwerke haben k\u00f6nnte.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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L\u00f6sungsans\u00e4tze<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Wenn der Bundesrat und das Parlament es ernst meinen mit dem raschen Ausbau der Stromkapazit\u00e4ten aus erneuerbaren Energien, sollten sie darauf achten, dass die Einf\u00fchrung einer Kontrolle von staatlichen Beihilfen im Strombereich dem nicht zuwiderl\u00e4uft. Es sollte gepr\u00fcft werden, wie die beihilferechtlichen Verfahren in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vereinfacht werden k\u00f6nnen. Im Beschleunigungserlass sollte klargestellt werden, dass die dort vorgesehenen Bestimmungen einschliesslich der Begrenzung der Verfahrensdauer auf eine H\u00f6chstdauer von 180 Tagen auch f\u00fcr beihilferechtliche Verfahren gelten sollen. <\/span><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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