{"id":1813,"date":"2025-04-02T09:30:05","date_gmt":"2025-04-02T07:30:05","guid":{"rendered":"https:\/\/shirsbrunner.com\/?p=1813"},"modified":"2025-04-02T09:35:53","modified_gmt":"2025-04-02T07:35:53","slug":"stromabkommen-schweiz-eu-energiecharta-staatliche-beihilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/shirsbrunner.com\/de\/news-and-insight-de\/stromabkommen-schweiz-eu-energiecharta-staatliche-beihilfen\/","title":{"rendered":"Stromabkommen Schweiz-EU und Energiecharta"},"content":{"rendered":"\t\t
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Spanien muss ein Urteil eines Schiedsgerichts ignorieren, in dem der EU-Mitgliedstaat wegen eines Verstosses gegen den Vertrag \u00fcber die Energiecharta zu Schadensersatz verurteilt wurde. Dies hat die Europ\u00e4ische Kommission in einem vor Kurzem bekannt gegebenen Beschluss angeordnet. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Schiedsspruch mit den EU-Vorschriften \u00fcber staatliche Beihilfen unvereinbar sei. Der Beschluss der Kommission ist auch aus einer schweizerischen Sicht von Interesse, obwohl die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Sachverhalt betraf eine, vom Jahr 2007 datierende, spanische Regelung zur staatlichen F\u00f6rderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Zwei in der EU registrierte Firmen, Antin Infrastructure Services Luxembourg S.\u00e0.r.l. and Antin Energia Termosolar B.V. (Antin), zogen anf\u00e4nglich Nutzen aus der erw\u00e4hnten spanischen Regelung. Sie investierten mit Hilfe der staatlichen F\u00f6rderung im spanischen Energiesektor. Als dann jedoch Spanien die Regelung im Jahr 2013 ab\u00e4nderte und die F\u00f6rderung reduzierte, f\u00fchlten sie sich benachteiligt. Sie verklagten Spanien vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz. Diesen Anspruch begr\u00fcndeten sie mit den Regeln \u00fcber den Investitionsschutz nach dem Vertrag \u00fcber die Energiecharta. Hierbei handelt es sich um einen multilateralen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, der unter anderem den Investitionsschutz im Energiesektor regelt. Das Schiedsgericht gab den Kl\u00e4gern Recht und verurteilte Spanien zur Zahlung von \u20ac 101 Mio. zuz\u00fcglich Zinsen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Spanien hatte nachvollziehbar kein Interesse, die Zahlung zu leisten. Der EU-Mitgliedstaat schaltete die Europ\u00e4ischen Kommission ein, indem er den Vorfall nach den Vorschriften der EU \u00fcber staatliche Beihilfen notifizierte. Die Kommission war gerne bereit, der spanischen Regierung zu Hilfe zu eilen. Sie befand, dass der Schiedsspruch mit EU-Beihilferecht unvereinbar sei.<\/a> Er f\u00fchre zu einer unzul\u00e4ssigen Beg\u00fcnstigung der beiden Firmen. Es sei Spanien folglich untersagt, dem Schiedsspruch Folge zu leisten. Die spanische Regierung und die spanischen Gerichte m\u00fcssten die erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit der Schiedsspruch nicht vollzogen werde. Es sei zudem sicherzustellen, dass keine Anerkennung, Vollstreckung oder Anwendung des Schiedsspruches in einem Nicht-EU-Staat erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Konflikt zwischen EU-Rechtsordnung und EnergieCharta<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Dass es EU-Beihilferecht widersprechen kann, wenn ein Schiedsgericht die \u00f6ffentliche Hand gest\u00fctzt auf den Vertrag \u00fcber die Energiecharta zu Schadensersatz verurteilt, ist keine neue Erkenntnis. Die Kommission und der EuGH sind der Auffassung, dass der im Energiechartavertrag vorgesehenen Schiedsgerichtsmechanismus geeignet sei, die Autonomie und Integrit\u00e4t der EU-Rechtsordnung zu gef\u00e4hrden. Er k\u00f6nne nicht auf Streitigkeiten Anwendung finden, die zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgetragen werden. Dies stellte der EuGH in einem Urteil in der Rechtssache <\/span>Komstroy vom 2. September 2021 klar.\u00a0<\/span><\/span><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die EU und ihre Schwesterorganisation EURATOM, ebenso wie Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, k\u00fcndigten inzwischen den Vertrag \u00fcber die Energiecharta<\/a>. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass der Vertrag den Klimaschutzzielen der EU und dem Pariser \u00dcbereinkommen widerspreche.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Welche Schlussfolgerungen f\u00fcr die Schweiz?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Frage ist, welche Folgen sich f\u00fcr die Schweiz ergeben k\u00f6nnten. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU, doch will sie mit dieser ein Abkommen im Stromsektor abschliessen. Das Abkommen sieht u.a. eine \u00dcbernahme des EU-Beihilferechts durch die Schweiz vor. Dies k\u00f6nnte bedeuten, dass die Schweiz die Praxis der EU-Institutionen bez\u00fcglich der beihilferechtlichen Qualifizierung von Schiedsspr\u00fcchen nach dem Vertrag \u00fcber die Energiecharta \u00fcbernehmen m\u00fcsste, es sei denn die Schweiz hat eine Ausnahme ausgehandelt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Die Schweiz ist Vertragspartei des Vertrags \u00fcber die Energiecharta und will anders als die EU am Vertrag festhalten. Gemeinsam mit den \u00fcbrigen verbleibenden Vertragsparteien setzt sie sich f\u00fcr dessen Modernisierung ein. Der Bundesrat will einen diesbez\u00fcglichen Vorschlag im Fr\u00fchling in die Vernehmlassung geben<\/a>. Man kann gespannt sein, ob der Bundesrat dannzumal das komplizierte Verh\u00e4ltnis zwischen dem Vertrag \u00fcber die Energiecharta und dem geplanten Stromabkommen thematisieren wird. <\/span><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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